Satzung ...

... des Elternvereins der Europäischen Schule RheinMain e.V. in der letzten Fassung vom 5. Mai 2015.

§ 1 Name, Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Elternverein der Europäischen Schule RheinMain“.
2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen worden und führt den Zusatz e.V.
3. Der Sitz des Vereins ist Bad Vilbel.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1. Juli und endet am 30.Juni.

§ 2 Zweck
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung sowie die Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. die Vertretung der Interessen der Eltern und Schüler der ESRM gegenüber der ESRM und in den Gremien der europäischen Schulen,
b. die Förderung der Schüler auf sportlichen, kulturellen und künstlerisch-musischen Gebieten im Rahmen der Organisation von außerschulischen Aktivitäten,
c. Maßnahmen zur Förderung des sozialen Kontakts zwischen Eltern, Schülern und anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft oder zwischen der Schulgemeinschaft der ESRM und anderen Schulen sowie der Öffentlichkeit und
d. die Unterstützung von Schülern, die auf Grund ihrer persönlichen Umstände als förderwürdig erscheinen.
4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Der Verein setzt sich aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern zusammen.
2. Erziehungsberechtigte von Schülern der ESRM werden auf schriftlichen Antrag oder auf Antrag per Internet und nach Entrichtung des Mitgliedsbeitrags ordentliches Mitglied, ohne dass es einer besonderen Annahme des Vereins bedarf. Die Mitgliedschaft gilt für die Familie, d.h. auch für die auf die Schule gehenden Kinder der Erziehungsberechtigen. Gemeinsame Erziehungsberechtigte bezahlen nur einen Beitrag und haben nur eine gemeinsame Stimme. Nur einer der beiden Erziehungsberechtigten eines Schülers der ESRM kann in den Vorstand gewählt werden. Dies gilt auch dann, wenn die beiden Erziehungsberechtigten mehrere Schüler an der ESRM anmelden.
3. Natürliche und juristische Personen, die an dem Zweck des Vereins interessiert sind, können förderndes Mitglied werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Der Mitgliedschaft wird automatisch zugestimmt, wenn innerhalb von 10 Tagen kein schriftlicher Widerspruch durch den Vorstand erfolgt.
4. Der Austritt aus dem Verein ist jeweils zum Ende des Geschäftsjahres mit schriftlicher Kündigung - ohne Einhaltung einer Frist - möglich. Er muss schriftlich oder per Mail gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der Stimmen.
6. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
7. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
8. Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Wir ziehen den Mitgliedsbeitrag unter Angabe unserer Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz jährlich zum 01. September ein. Fällt dieser nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf folgenden Bankarbeitstag. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen.
9. Soweit trotz zweimaliger Mahnung die Rückstände durch das Mitglied nicht ausgeglichen werden, erfolgt der Ausschluss aus dem Verein automatisch zum Geschäftsjahresende.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und wird nicht unterjährig gezwölftet. Bei unterjähriger Kündigung findet keine Rückerstattung statt.
2. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch den Vorstand festgesetzt. Die Mitgliederversammlung kann eine Obergrenze festlegen. Näheres regelt die Beitragsordnung. Die Beitragsordnung und spätere Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung genehmigt.
3. Der Gesamtvorstand kann nach Prüfung des Sachverhaltes einzelnen Mitgliedern den Beitrag ganz oder teilweise erlassen.
4. Der Beitrag der fördernden Mitglieder wird in der Beitragsordnung geregelt.

§ 5 Vorstand
1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht mindestens aus dem 1. Vorsitzenden und drei Stellvertretern. Darüber hinaus gibt es einen erweiterten Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt werden kann und höchstens aus vier Personen besteht.
2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine drei Stellvertreter. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten
3. Über die Aufgabenverteilung entscheidet der Vorstand in einem Geschäftsverteilungsplan, der Bestandteil der Geschäftsordnung ist und vom Vorstand nach der Wahl zu erstellen ist.
4. Die Mitglieder des Gesamtvorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
5. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Der Gesamtvorstand ist für alle Aufgaben des Vereins zuständig, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist. Er hat sich dabei innerhalb des durch den Vereinszweck vorgegebenen Rahmens zu bewegen. Der Gesamtvorstand kann Aufgaben übertragen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
7. Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Aufgabenteilung innerhalb des Gesamtvorstands regelt.
8. Der Gesamtvorstand hat der Mitgliederversammlung mindestens jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
9. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstands während des Geschäftsjahres aus, wird der Sitz des ausscheidenden Mitglieds vom Gesamtvorstand im Wege der Kooption besetzt. Das kooptierte Mitglied ist auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Wahl zu stellen.
10. Der Gesamtvorstand legt der Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht des vorangegangenen Geschäftsjahres zur Genehmigung vor.
11. Der Vorstand führt seine Tätigkeit im Ehrenamt aus. Der Vorstand hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen soweit diese durch die Haushaltslage gedeckt sind.

§ 6 Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
2. Die folgenden Aufgaben sind der Mitgliederversammlung vorbehalten:

  • a. Wahl des Vorstands
  • b. Satzungsänderungen
  • c. Entgegennahme der Vorstandsberichte, des Jahresabschlusses und des Rechnungsprüfungsberichtes
  • d. Bestellung des Rechnungsprüfers
  • e. Entlastung des Vorstands
  • f. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr
  • g. Auflösung des Vereins

3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich am dritten Donnerstag im Oktober statt. Sollte dieser Termin in die Ferien fallen, findet die Mitgliederversammlung am ersten Donnerstag nach den Ferien statt. Eine gesonderte Einladung geht den Mitgliedern nicht mehr zu. Anträge zur Aufnahme von Satzungsänderungen oder Beschlussfassungen in die Tagesordnung müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.. Mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung wird die Tagesordnung auf der Webseite des Vereins veröffentlicht.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung bedingt eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Sie darf nicht während der an der ESRM geltenden Schulferien stattfinden. Die Tagesordnung wird mindestens 10 Tage vorher auf der Webseite veröffentlicht.
5. Die Kommunikation im Verein kann in Textform (auch mittels elektronischer Medien) erfolgen. Mitteilungen jeglicher Art gelten als zugegangen, wenn sie an die dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Anschrift gerichtet ist, soweit das Mitglied diesem Verfahren zustimmt. Bekanntmachungen erfolgen grundsätzlich auf der Vereinshomepage im Internet und durch Aushang im Büro des Elternvereins.
6. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung ein von ihm zu benennendes Mitglied aus dem Gesamtvorstand. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer (oder im Falle seiner Verhinderung durch den von der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer) ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 7 Rechnungsprüfung
1. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch maximal drei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer. Die Amtsperiode des gewählten Kassenprüfers beträgt drei Jahre. Der Kassenprüfer prüft das Rechnungswesen des Vereins und berichtet hierüber der Mitgliederversammlung. Besteht
die Rechnungsprüfung aus mehreren Prüfern, so bestimmen diese, welcher der Mitgliederversammlung berichtet.
2. Die Rechnungsprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Prüfung der Bücher und Belege entfällt, solange die Buchführung durch einen dritten Steuerberater erfolgt.
3. Die Rechnungsprüfer sind bevollmächtigt, die Buchführung und sämtliche Rechnungsbelege nachzuprüfen, wobei den Rechnungsprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen des Vereins, Rechnungen, Bankauszüge und dergleichen zur Verfügung zu stellen sind.
4. Die Rechnungsprüfung soll einschließlich der Berichterstattung an den Gesamtvorstand spätestens einen Monat vor der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung abgeschlossen sein.

§ 8 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens
1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
a. die Europäische Schule RheinMain gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne von § 2 (2) zu verwenden hat. Soweit die Gemeinnützigkeit nicht mehr vorliegt , an b; oder
b. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Stand: 05. Mai 2015